Interview
mit den drei
Vertrauenspersonen
Vertrauenspersonen der BI-Pfannenstiel: Sebastian Schughart, Angelika Krüger und Volker Zipfel (v.l.n.r.)
Stellungnahme zum Ausgang des Bürgerentscheids
Der Bürgerentscheid zum Pfannenstiel ist ein hohes demokratisches Gut, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger uns direkt an der politischen Willensbildung und am Entscheidungsprozess beteiligen konnten.
Mit dem Bürgerentscheid wird unsere kommunale Demokratie in Kenzingen weiter gestärkt. Der Gemeinderat erhält durch den Bürgerentscheid nun das Mandat, gemäß dem mehrheitlichen Bürgerwillen unsere Stadt zu entwickeln.
Wir Bürgerinnen und Bürger aus Kenzingen, Hecklingen, Bombach und Nordweil haben entschieden, dass der Pfannenstiel in seiner jetzigen Naturform erhalten bleibt!
Angelika Krüger: Zunächst herzlichen Dank an die vielen Unterstützer/innen, welche die Bürgerinitiative tatkräftig, moralisch und finanziell die letzten Monate unterstützt haben. Wir sind sehr glücklich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Pfannenstiels ausgesprochen haben. Der Pfannenstiel bleibt somit unsere Kenzinger Naturperle.
Volker Zipfel: Wir Kenzinger haben die richtige Entscheidung getroffen und damit die hohen Folgekosten und die weitere massive Verkehrsbelastung abgewendet – ein guter Tag für die Üsenbergerstadt.
Sebastian Schughart: Der Bürgerwille zeigt, dass die Gemeinderäte nun aufgefordert sind, Alternativen zu benennen. Die Bürgerinitiative würde sich wünschen, dass Bürgerinnen und Bürger dabei aktiv beteiligt werden.
Krüger: Die Bürgerinitiative sieht das Wahlergebnis auch als Auftrag, unsere Naturperle nachhaltig zu schützen. Die Bürgerinitiative wird sich daher dafür stark machen, dass der Pfannenstiel als geschützte Naturfläche anerkannt wird.
Schughart: Bei diesem Ergebnis ist klar, dass trotz gesetzlicher Möglichkeit von 3 Jahren der Pfannenstiel politisch mindestens für die nächsten 20 Jahren keine Bebauung erfahren darf.
Zipfel: Wir fordern die Gemeinderäte auf, den Bürgerwillen auch dahingehend zu verstehen, den Pfannenstiel aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und somit ein klares Signal für den Erhalt zu setzen.
Interview mit den drei Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative Pfannenstiel
>>> Wer ist die Bürgerinitiative Pfannenstiel?
Angelika Krüger: Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Kenzingen – der Kernstadt und allen Ortsteilen. Wir sind derzeit 421 Mitglieder und setzen uns für einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob der Pfannenstil bebaut werden soll, ein.
>>> Was sind die Ziele der BI-Pfannenstiel?
Volker Zipfel: Wir möchten, dass der Pfannenstiel in seiner jetzigen Form erhalten bleibt. Mit unserer klaren Botschaft „JA zum Erhalt unserer Kenzinger Natur-Perle Pfannenstiel“ wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid dazu aufrufen, über den Erhalt dieser einzigartigen Naturlandschaft und unseres sehenswerten Ortseingangs abzustimmen.
Sebastian Schughart: Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger am 06.03.2022 die Wahl haben. Hierzu gibt es das demokratische Instrument, einen Gemeinderatsbeschluss durch einen Bürgerentscheid aufzuheben.
>>> Wie läuft ein Bürgerentscheid ab?
Schughart: Es gibt 3 Stufen. In der 1. Stufe mussten 7% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Wir haben über 1.587 gülite Unterschriften gesammelt. Somit hat jede 5.Bürgerin/jeder 5. Bürger von Kenzingen unterschrieben – also 3 mal über dem erforderlichen Quorum. In der 2. Stufe erfolgte die formale Kenntnisnahme des Gemeinderats am 18.11.2021. In der 3. Stufe werden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gebeten.
Krüger: Wir sind derzeit in der 3. Stufe. Am 06.03.2022 können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Das ist auch per Briefwahl möglich.
>>> Spannend wird dann die letzte Stufe am Wahlsonntag den 06.03.2022?
Zipfel: Genau – dann erfolgt die Wahl. Die Stadtverwaltung organisiert und führt diese durch. Wie bei anderen Wahlen auch.
Krüger: Abgestimmt wird über die Frage, ob der Beschluss des Gemeinderats, den Pfannenstiel zu bebauen, zurückgenommen werden soll.
Schughart: Wenn die Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Pfannenstiels stimmen wollen, müssen sie die Wahlfrage mit „JA“ beantworten. Bei mindestens 1.650 – JA-Stimmen ist die Hürde von 20% erreicht, damit die Wahl überhaupt Gültigkeit hat. Danach entscheidet die Mehrheit der Stimmen.
Zipfel: Ich glaube fest daran, dass den Kenzingern und Kenzingerinnen diese Frage wichtig ist und wir eine hohe Wahlbeteiligung haben werden. Die Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 stattfinden.
>>> Gibt es einen Austausch zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der BI?
Schughart: Stand Dezember 2021 – leider noch nicht. Wir sind offenen für Gespräche mit allen Fraktionen und würden uns über eine Einladung freuen.
>>> Was sind die Folgen der heute bekannten Bebauung?
Zipfel: Es sollen 450 Wohneinheiten gebaut werden. Auf der Fläche des Pfannenstieles wäre dies eine sehr dichte Bebauung. Die geplante Einwohnerzahl von 1.000 übertrifft die von Hecklingen. 450 Wohneinheiten bedeuten auch 650 Stellplätze für PKWs. Es wird viel zusätzlichen Verkehr geben. Besonders auf den jetzt schon belasteten Straßen im Breitenfeld, der Offenburger Straße und der Hauptstraße.
Schughart: Wir verlieren eine einzigartige Naturlandschaft. Ich selbst nutze den Pfannenstiel regelmäßig zum Spazierengehen mit meiner Familie – das möchte ich zukünftig auch noch genießen.
Krüger: Für die Gemeinde werden hohe Folgekosten entstehen, unter anderem durch neue Umgehungsstraßen, Kindergärten und den nötigen Erweiterungen der Kläranlage und Trinkwasserversorgung. Leider kann die Stadt Kenzingen diese nicht wie sonst üblich durch Grundstücksverkäufe gegenfinanzieren – alle Flächen sind im Besitz der Investoren.
Zipfel: Wir stellen auch fest, dass vielen Kenzingern und Kenzingerinnen die ästhetischen Aspekte wichtig sind. Der sehr schöne Ortseingang ginge für immer verloren. Möchten wir zukünftig von einer Betonlandschaft begrüßt werden? Der ideelle Wert des Pfannenstiels ist unbezahlbar.
>>> Welchen Einfluss auf die Umwelt hätte die Bebauung?
Krüger: Der Pfannenstiel ist eine der ökologisch wertvollsten Flächen in Kenzingen. Er bietet neben einer Artenvielfalt von selten Tieren und Pflanzen auch einen Schutz vor Hochwasser und versorgt Kenzingen im Sommer mit kühler Frischluft.
Schughart: Der Beschluss des Gemeinderats fällt aus der Zeit. Die Versiegelung von Flächen, Wohnbebauung in exklusiver und teurer Hanglange, sind ausgerichtet an den Ansprüchen von Investoren. Wenige profitieren, viele Kenzinger und Kenzingerinnen verlieren.
Zipfel: Das gleiche Problem sehe ich im Breitenfeld V. Hier muss darauf geachtet werden, dass ein Großteil der Flächen tatsächlich Kenzingerinnen und Kenzingern zugutekommt. Die jetzige Planung weist große Parallelen zur Bauplanung des Pfannenstieles auf und ist am Bedarf der Bestandsbürger vorbeigeplant.
Fotos & Bilder von Hans-Jürgen van Akkeren und Envato Elements
